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16. Sept.

UPDATE Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

Betroffene Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern sollten jetzt reagieren



Am 12. September, fand bereits das erste Fachgespräch mit dem Leiter des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages statt, an dem Herr Dr. Lutz und Herr Freytag (BAGSV), Herr Dr. Wenzel (ifs Essen) und Herr Werner (DTKV, DBfT) für die Forderungen des Positionspapiers eingetreten sind. Link zum Positionspapier siehe hier bdg-online.org/wp-content/uploads/2024/08/240723_BAGSV_Positionspapier_UmSt-Befreiung.pdf


Ebenfalls am 12. September hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht, in dem es eine Klarstellung des Bundes hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit von Musikunterricht fordert, siehe hier www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-fordert-klarheit-vom-bund-bei-steuerbefreiung-von-musikunterricht


Herr Werner und Herr Dr. Wenzel haben zwischenzeitlich einen alternativen und ausführlich begründeten Gesetzesvorschlag formuliert, siehe Link nachfolgend.



Dieser alternative Gesetzesvorschlag befreit Bildung umfassend und europarechtskonform von der Umsatzsteuer und wirkt gleichzeitig Rechtsunsicherheiten und neuer Bürokratisierung entgegen.


Wenn man die Formulierungen im aktuellen Regierungsentwurf mit dem alternativen Gesetzesvorschlag vergleicht, wird deutlich, dass der Regierungsentwurf die von der EU gegebenen und geforderten Möglichkeiten zur Befreiung von Bildungsleistungen längst nicht ausschöpft.


Um Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene auf diese Diskrepanz aufmerksam zu machen und ein Beispiel zu geben, wie die Forderungen des Positionspapiers umgesetzt werden können, rufen wir Betroffene dazu auf, das Positionspapier zusammen mit dem alternativen Gesetzesvorschlag an Landes- und Bundespolitiker*innen aus den Kultus- und Finanzministerien sowie aus den Finanz-, Bildungs- und Kunstausschüssen zu senden.


Das Positionspapier können Sie versenden, indem Sie den folgenden Link kopieren und ihn in ihrer Mail an die Politiker*innen an passender Stelle einfügen:


Außerdem finden Betroffene unter den folgenden Links musterhafte Anschreiben, die sie als Vorlage (und mit den Namen der von ihnen adressierten Politiker*innen ergänzt) verwenden können:


Anschreiben an Bundespolitiker*innen:


Anschreiben an Landespolitiker*innen:


Machen Sie mit und schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, rufen Sie Schüler*innen und Eltern dazu auf, die nachfolgende Petition mit zu unterzeichnen.


 


Quelle: Petition "Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!", Saskia Saegeler


Ergänzend weisen wir auf folgende Website hin, die Matthias Winkler (ein DTKV-Mitglied aus Bayern) erstellt hat. https://www.gegen-umsatzsteuer-auf-musikunterricht.de/ Dort werden u.a. weitere Briefvorschläge bereitgestellt.



Über die BAGSV


Im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) arbeiten rund 35 Berufs-/Selbstständigenverbände und -initiativen zusammen. Sie haben ca. 100.000 Mitglieder und spiegeln eine große Bandbreite an Branchen und Einkommenshöhen wider. Dr. Andreas Lutz (VGSD), Marcus Pohl (isdv) und Jan-Peter Wahlmann (AGD) sind Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft.


Die folgenden Verbände und Initiativen tragen dieses Positionspapier ausdrücklich mit:


1.                  Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD)

2.                  Allianz deutscher Designer (AGD)

3.                  Deutscher Berufsverband für Tanzpädagogik e.V. (DBfT)

4.                  Bundesverband der Freien Musikschulen e.V. (bdfm)

5.                  Gesellschaft zur Förderung Angewandter Betriebswirtschaftslehre und Aktivierender Lehr- und Lernmethoden in Hochschule und Praxis e.V. (Gabal)

6.                  Bündnis DaF / DaZ Lehrkräfte

7.                  Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)

8.                  Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e.V. (BVIB)

9.                  Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. (isdv)

10.             Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)

11.             Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV)

12.             German Stunt Association e.V. Bundesverband der Stuntleute (GSA)

13.             Deutscher Tonkünstlerverband Landesverband Berlin e.V. (DTKV Berlin)

14.             Trainerversorgung e.V.

15.             Illustratoren Organisation e.V.

16.            Deutscher Tonkünstlerverband (Bundesverband) e.V. (DTKV)

17.             Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen e.V. (VNN)

18.             Berufsverband der Yogalehrenden in Deutschland e.V. (BDYOGA)

19.             Deutscher Musikrat e.V.

20.             Der Mittelstand, BVMW e.V.

21.             Allgemein Deutscher Tanzlehrerverband e.V. (ADTV)

22.             Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.

23.             Bundesverband der Fernsehkameraleute e.V. (BVFK)

24.             Bundesverband Tanz in Bildung und Gesellschaft e.V. (Aktion Tanz)

25.             Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e.V. (unisono)

26.             Deutsche Jazzunion e.V.

27.             Verband freier Musikschaffender e.V. (Pro Musik)

28.             Berufsverband Musik – Tonkünstlerverband Sachsen e.V.

29.             Bundesverband Deutscher Gesangspädagogen e.V. (BDG)

30.             Royal Academy of Dance® gGmbH

31.             Ständige Konferenz Für Kunst und Kultur in Bayern e.V. (SK³)

32.             Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V. (WDTU)

33.             Verband Deutscher Puppen Theater e.V. (VDP)

34.             Verband deutscher Musikschulen e.V. (VdM)



Quelle: DTKV Deutscher Tonkünstlerverband


Foto © iStock.com / miodrag ignjatovic



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